„Wenn Mama ins Krankenhaus muss, darf ich dann für sie entscheiden?“ Diese Frage höre ich in Beratungsgesprächen ständig. Die Antwort hängt an zwei Papieren: der Vorsorgevollmacht, die festlegt, wer entscheidet, und der Patientenverfügung, die festlegt, was medizinisch geschehen soll. Kinder haben ohne Vollmacht kein gesetzliches Vertretungsrecht.
Hier lesen Sie, wie Sie eine Patientenverfügung erstellen, die im Ernstfall trägt, und was die Vorsorgevollmacht für die Pflege enthalten sollte. Betreuungsverfahren und Beglaubigung erklärt der Beitrag Gesetzliche Betreuung und Vorsorgevollmacht.
Auf einen Blick
- Patientenverfügung: schriftlich und eigenhändig unterschrieben (§ 1827 BGB, § 126 BGB). Ein Notar ist nicht nötig. Nur der Widerruf ist formlos möglich.
- Konkret formulieren: Der BGH verlangt bestimmte Behandlungssituationen und bestimmte Maßnahmen. „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ allein reicht nicht.
- BMJ-Textbausteine: kostenlos als PDF und Word, mit Formulierungen für Sterbephase, Endstadium, Hirnschädigung und weit fortgeschrittene Demenz.
- Ärzte und Gericht: Der Arzt prüft zuerst, welche Maßnahme medizinisch angezeigt ist. Bei lebensgefährlichen ärztlichen Entscheidungen wird das Betreuungsgericht nur gebraucht, wenn Arzt und Vertreter uneins sind.
- Vorsorgevollmacht: Für lebensgefährliche ärztliche Entscheidungen, auch das Ablehnen einer Behandlung, und für freiheitsentziehende Maßnahmen muss sie schriftlich sein und diese ausdrücklich nennen.
- Vorsorgeregister: ab 24 € einmalig (online, Lastschrift), Vollmacht und Patientenverfügung zusammen zu einer Grundgebühr. Es verwahrt keine Originale.
- Aktualisieren: keine Pflicht, die Verfügung gilt unbefristet. Regelmäßiges Prüfen wird empfohlen.
Welches Dokument regelt was
Die Vorsorgevollmacht bestimmt eine Person, die für Sie handelt. Die Patientenverfügung legt fest, in welche ärztlichen Maßnahmen Sie einwilligen und welche Sie ablehnen. Die Betreuungsverfügung greift nur, wenn das Gericht doch einen Betreuer bestellen muss.
Beide Hauptdokumente gehören zusammen. Die Patientenverfügung ist die Anweisung, die Vollmacht gibt einem Menschen das Recht, diese Anweisung gegenüber Ärzten, Klinik und Pflegeheim durchzusetzen. Das Bundesjustizministerium rät, die Patientenverfügung unbedingt mit der bevollmächtigten Person zu besprechen.
Ehegatten-Notvertretung. Seit 2023 dürfen nicht getrennt lebende Ehepartner einander bei Bewusstlosigkeit oder Krankheit in Gesundheitsfragen vertreten (§ 1358 BGB), höchstens sechs Monate ab ärztlicher Bescheinigung und nicht für Bank oder Rente. Das Recht entfällt, wenn eine Vollmacht oder ein Widerspruch vorliegt. Auch dann gilt die Patientenverfügung.
Patientenverfügung: Form und Voraussetzungen
Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein (§ 1827 Abs. 1, § 126 Abs. 1 BGB). Ein Notar ist nicht nötig, eine notarielle Beglaubigung ist laut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit optional.
Schriftlich heißt nicht handschriftlich. Sie dürfen den Text am Computer schreiben oder ein Muster ausfüllen. Die Verbraucherzentrale betont: Ohne Unterschrift ist die Verfügung nicht wirksam, und das Datum sollte nicht fehlen. Wer nicht mehr schreiben kann, unterzeichnet mit einem notariell beglaubigten Handzeichen.
Volljährig und einwilligungsfähig, Geschäftsfähigkeit nicht nötig. Geschäftsfähig müssen Sie dafür nicht sein. Es reicht, dass Sie Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer Maßnahme erfassen können. Das ist bei beginnender Demenz wichtig: Eine Patientenverfügung kann noch möglich sein, wenn eine Vollmacht schon schwierig wird. Auf Wunsch bestätigt eine Ärztin oder ein Notar die Einwilligungsfähigkeit, Pflicht ist das nicht.
Widerruf formlos. Sie können die Verfügung jederzeit widerrufen, auch mündlich oder durch ein Handzeichen. Mündliche Wünsche muss der Vertreter beachten, wenn er Ihren mutmaßlichen Willen feststellt.
Keine Pflicht. Niemand muss eine Patientenverfügung schreiben. Sie darf auch keine Bedingung für einen Vertrag sein (§ 1827 Abs. 5 BGB). Ein Pflegeheim, ein Pflegedienst oder ein Anbieter von Betreuung zu Hause darf den Vertrag also nicht davon abhängig machen.
Wie konkret muss sie sein? Was der BGH verlangt
Eine Patientenverfügung bindet nur, wenn sich aus ihr konkrete Entscheidungen für bestimmte Situationen und bestimmte ärztliche Maßnahmen ablesen lassen. Allgemeine Wünsche wie „würdevoll sterben“ reichen nicht.
Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16). Eine Pflegeheimbewohnerin wurde nach einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt, ihre drei Töchter stritten über den Abbruch. Der BGH stellte klar: Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden. Es genügt, wenn Sie umschreibend festlegen, was Sie in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wollen und was nicht.
Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15). Die Konkretisierung kann sich auch aus ausreichend genau beschriebenen Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben, selbst wenn einzelne Maßnahmen weniger detailliert genannt sind. Trifft eine bindende Verfügung auf die Lage zu, braucht es keine Genehmigung des Gerichts.
Beschluss vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18). Im Wachkoma-Fall aus dem Beschluss von 2017 stritten Sohn und Ehemann von 2012 bis 2018. Die Verfügung knüpfte an die fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins an, und das genügte. Frühere Äußerungen gegenüber der Familie stützten die Auslegung.
Klare Formulierungen und ein Gespräch am Küchentisch ersparen Familien jahrelangen Streit.
Patientenverfügung erstellen mit dem BMJ-Muster
Am sichersten formulieren Sie mit den Textbausteinen des Bundesjustizministeriums. Sie sind kostenlos als PDF und Word erhältlich und stehen laut Ministerium im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des BGH.
Erst die Situationen. Die Bausteine nennen Beispiele, für die Ihre Festlegungen gelten sollen:
- Sie befinden sich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess.
- Sie sind im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit, auch wenn der Todeszeitpunkt nicht absehbar ist.
- Nach einer Gehirnschädigung ist Ihre Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen und mit anderen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen.
- Demenz: Infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses können Sie auch mit ausdauernder Hilfe nicht mehr auf natürliche Weise essen und trinken.
Dann die Maßnahmen. Zu jeder Situation kreuzen Sie an, was Sie wollen: lebenserhaltende Maßnahmen, Schmerz- und Symptombehandlung, künstliche Ernährung etwa über eine Magensonde, Wiederbelebung (auch ob ein Notarzt gerufen werden soll), künstliche Beatmung, Dialyse, Antibiotika, Blut und Blutbestandteile sowie Wünsche zu Ort und Begleitung, etwa zu hospizlichem Beistand. Die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ dürfen Sie verwenden, aber nur zusammen mit diesen konkreten Angaben. Wie sich Schluckstörungen bei Demenz entwickeln, lesen Sie unter Ernährung und Schluckstörungen bei Demenz.
Wertvorstellungen beilegen. Ein paar Sätze zu Ihrem Verhältnis zu Leben, Sterben und Glauben dienen als Auslegungshilfe. Sie helfen dem Vertreter, wenn eine Lage nicht genau beschrieben ist.
Organspende widerspruchsfrei regeln. Wer künstliche Beatmung ablehnt, aber einer Organspende zustimmt, schafft einen Widerspruch, denn eine Entnahme setzt voraus, dass intensivmedizinische Maßnahmen zeitweise weiterlaufen. Der BMJ-Baustein lässt Sie festlegen, was dann Vorrang hat. Die Entscheidung gehört nicht ins Testament, weil es zu spät eröffnet wird.
Beratung. Das BMJ empfiehlt vorher ein Gespräch mit der Hausärztin oder einer fachkundigen Stelle. Die Verbraucherzentralen bieten ein kostenloses Online-Tool an. Wirksam wird die Verfügung erst, wenn Sie sie ausdrucken und unterschreiben.
Wer setzt die Patientenverfügung durch?
Der Bevollmächtigte oder Betreuer prüft, ob die Verfügung auf die aktuelle Lage passt, und verschafft ihr dann Geltung (§ 1827 Abs. 1 und 6 BGB). Ärzte, Klinik- und Pflegepersonal müssen eine verbindliche Verfügung auch dann beachten, wenn kein Vertreter bestellt ist.
Zuerst die Indikation. Der Arzt prüft, welche Maßnahme nach Gesamtzustand und Prognose medizinisch angezeigt ist, und bespricht sie mit dem Vertreter (§ 1828 BGB). Nahe Angehörige sollen sich äußern können. Es stimmt also nicht, dass Ärzte ohne Verfügung jede lebensverlängernde Maßnahme einleiten müssen.
Gericht nur bei Uneinigkeit. Sind sich Arzt und Vertreter einig, dass eine Entscheidung dem Willen des Patienten entspricht, braucht es keine Genehmigung des Betreuungsgerichts, auch nicht bei lebensgefährlichen Entscheidungen (§ 1829 Abs. 4 BGB). Bei Streit entscheidet das Gericht. Die Vertretung darf nie ihren eigenen Willen an die Stelle Ihres Willens setzen.
Ohne Patientenverfügung. Dann ermittelt der Vertreter Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen Willen anhand konkreter Anhaltspunkte: frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen, persönliche Wertvorstellungen (§ 1827 Abs. 2 BGB). Im akuten Notfall, wenn niemand rechtzeitig einwilligen kann, handelt der Arzt nach dem mutmaßlichen Willen (§ 630d BGB).
Eine Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) lässt sich mit keiner Verfügung anordnen. Mehr zur letzten Lebensphase im Leitfaden Palliativpflege zu Hause.
Vorsorgevollmacht: was sie für die Pflege enthalten muss
Für die Pflege braucht die Vollmacht vor allem die Bereiche Gesundheit, Aufenthalt und Wohnung sowie Vermögen und Behörden. Bestimmte Befugnisse muss sie schriftlich und ausdrücklich nennen, sonst gelten sie nicht.
Ausdrücklich nennen (§ 1820 Abs. 2 BGB). Einwilligung in oder Ablehnung von ärztlichen Maßnahmen, bei denen begründete Gefahr des Todes oder eines schweren, länger dauernden Gesundheitsschadens besteht, freiheitsentziehende Unterbringung und Maßnahmen wie Bettgitter oder Gurte sowie ärztliche Zwangsmaßnahmen. Der BGH verlangt, dass der Text erkennen lässt, dass solche Entscheidungen lebensgefährlich sein können. Eine Generalvollmacht reicht laut Verbraucherzentrale nicht. Freiheitsentziehende Maßnahmen muss das Betreuungsgericht zusätzlich genehmigen, auch beim Bevollmächtigten. Mehr dazu unter Fixierung und freiheitsentziehende Maßnahmen.
Geschäftsfähigkeit. Eine Vollmacht kann nur erteilen, wer geschäftsfähig ist. Eine Demenzdiagnose bedeutet nicht automatisch Geschäftsunfähigkeit, das wird im Einzelfall beurteilt. Bei Zweifeln rät die Verbraucherzentrale zur Beurkundung, weil der Notar die Geschäftsfähigkeit prüft. Wie Sie die Fähigkeit Ihrer Eltern nach einer Diagnose belegen, erklärt der Beitrag Vollmacht bei Demenz.
Form. Schriftlich genügt grundsätzlich. Für das Grundbuch reicht eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift, auch durch die Betreuungsbehörde von Stadt oder Landkreis (nicht das Gericht), in der Regel für 10 € (§ 7 BtOG). Für ein Darlehen braucht es eine notarielle Beurkundung. Für die Bank rät die Verbraucherzentrale zu einer eigenen Bankvollmacht. Was dafür nötig ist, lesen Sie im Beitrag Bankvollmacht für Eltern.
Heimvertrag und Betreuung zu Hause. Mit Vollmacht kann Ihr Sohn oder Ihre Tochter den Pflegevertrag sofort unterschreiben. Ohne Vollmacht muss erst ein Betreuer bestellt werden, der dann den Vertrag schließt. Eine gerichtliche Genehmigung braucht er etwa, wenn die Mietwohnung aufgegeben werden soll. Worauf Sie beim Vertrag achten, steht unter Pflegevertrag: worauf achten.
Vertrauen. Ein Gericht kontrolliert den Bevollmächtigten nicht laufend. Bei Zweifeln kann jeder beim Betreuungsgericht formlos einen Kontrollbetreuer anregen. Siehe auch Geschwister-Streit um die Pflege.
Aufbewahren und registrieren
Die Dokumente nützen nur, wenn man sie im Ernstfall findet. Das Original gehört an einen bekannten Ort, eine Kopie zum Bevollmächtigten, ein Hinweis in die Geldbörse.
Zentrales Vorsorgeregister. Online mit Lastschrift kostet die Eintragung einmalig ab 24 €, per Post 27 €, je weitere Vertrauensperson 3,50 €. Vollmacht und Patientenverfügung zusammen kosten nur eine Grundgebühr, mit vier Vertrauenspersonen 34,50 €. Änderungen und Widerruf sind gebührenfrei. Auskunft erhalten Gerichte und Ärzte, Ärzte nur für eine dringende Behandlung (§ 78b BNotO).
Kein Tresor. Das Register verwahrt keine Originale, es weist nur nach, dass es die Dokumente gibt. Seit dem
- Oktober 2026 können Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine elektronische Abschriften hinterlegen, Sie selbst nicht. Das Original bleibt trotzdem nötig. Ärzte, Pflegeheime und Gerichte brauchen es laut Verbraucherzentrale im Original. Der Bedarf ist real: 2025 fanden Gerichte nur bei rund 6,0 % ihrer 162.673 Anfragen einen Eintrag, meist war also nichts registriert.
Gesundheitskarte. Ein Hinweis auf Verfügung und Aufbewahrungsort lässt sich auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern. Bei Aufnahme in Klinik oder Heim sprechen Sie die Verfügung an. Wie Sie alle Unterlagen bündeln, zeigt der Vorsorge-Ordner für den Ernstfall.
Organspende-Register. Die Entscheidung zur Organspende tragen Sie kostenlos im Organspende-Register des BfArM ein, ab 16 Jahren und jederzeit änderbar, mit eID-Funktion des Personalausweises oder digitaler Identität der Krankenkasse. Es ist getrennt vom Vorsorgeregister. Ohne eID ist ein Organspendeausweis praktischer.
Wie oft aktualisieren?
Eine Patientenverfügung gilt unbefristet und bleibt auch ohne erneute Unterschrift wirksam. Regelmäßiges Prüfen ist dennoch sinnvoll.
Das Bundesjustizministerium hält es für sehr empfehlenswert, die Verfügung in bestimmten Abständen zu bestätigen, zum Beispiel jährlich. Die Verbraucherzentrale rät, sie alle drei Jahre zur Hand zu nehmen. Passt der Inhalt noch, unterschreiben Sie mit neuem Datum. Prüfen Sie außerdem sofort nach einer neuen Diagnose, einem Krankenhausaufenthalt oder wenn Pflegebedürftigkeit eintritt. Den Übergang von der Klinik nach Hause beschreibt der Beitrag Krankenhausentlassung.
In der Pflege zu Hause
Eine Betreuungskraft im Haushalt trifft keine medizinischen Entscheidungen. Sie sollte aber wissen, wo die Dokumente liegen und wen sie im Notfall anruft: Telefonnummern der Bevollmächtigten am Kühlschrank, Kopie der Verfügung neben dem Medikamentenplan. Den Aufbewahrungsort tragen Sie in die Notfallmappe ein: Notfallmappe für Senioren als PDF herunterladen (kostenlos, ohne Anmeldung).
Häufige Fragen
Muss eine Patientenverfügung notariell beglaubigt werden?
Nein. Sie muss schriftlich sein und eigenhändig unterschrieben werden. Eine notarielle Beglaubigung ist möglich, aber nicht nötig. Nur wer nicht mehr schreiben kann, braucht ein notariell beglaubigtes Handzeichen.
Reicht eine mündliche Patientenverfügung?
Nein, eine Patientenverfügung im Sinne des Gesetzes ist immer schriftlich. Mündliche Äußerungen zählen aber, wenn der Vertreter Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen Willen ermittelt. Widerrufen können Sie dagegen formlos.
Brauche ich Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?
Ja, beide ergänzen sich. Die Patientenverfügung sagt, was geschehen soll, die Vollmacht bestimmt, wer es durchsetzt und wer Verträge, Bank und Behörden regelt.
Kann jemand mit Demenz noch eine Patientenverfügung erstellen?
Ja, solange er einwilligungsfähig ist, also Bedeutung und Risiken einer Behandlung versteht. Geschäftsfähigkeit ist nicht nötig. Für eine Vollmacht dagegen schon.
Was kostet das Zentrale Vorsorgeregister?
Einmalig ab 24 € online mit Lastschrift, per Post 27 €. Vollmacht und Patientenverfügung zusammen kosten eine Grundgebühr, je weitere Vertrauensperson 3,50 €. Änderungen sind kostenlos.
Wann muss das Betreuungsgericht entscheiden?
Bei ärztlichen Maßnahmen nur, wenn Arzt und Vertreter sich bei einer lebensgefährlichen Entscheidung nicht einig sind, ob sie dem Willen des Patienten entspricht. Freiheitsentziehende Maßnahmen muss das Gericht dagegen immer genehmigen.
Darf ein Pflegeheim eine Patientenverfügung verlangen?
Nein. Niemand darf den Abschluss eines Vertrags von einer Patientenverfügung abhängig machen (§ 1827 Abs. 5 BGB). Das gilt für Heim, Pflegedienst und Betreuung zu Hause.
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Wo Sie weiterlesen
- Gesetzliche Betreuung und Vorsorgevollmacht 2026
- Vorsorge-Ordner für den Ernstfall
- Plötzlicher Pflegefall: die ersten Schritte
- Demenz: Stadien und Verlauf
- Sterbephase erkennen und begleiten
Quellen
- BGB §§ 126, 630d, 1358, 1820, 1827, 1828, 1829 (gesetze-im-internet.de); BNotO § 78b (gesetze-im-internet.de); BtOG § 7 (gesetze-im-internet.de)
- Bundesjustizministerium: Patientenverfügung (bmjv.de), Broschüre Patientenverfügung (PDF), Textbausteine (PDF)
- Bundesjustizministerium: Vorsorgevollmacht (bmj.de); Ehegattennotvertretung (bmjv.de)
- Bundesgerichtshof, Beschlüsse XII ZB 61/16 (Pressemitteilung), XII ZB 604/15 (Pressemitteilung), XII ZB 107/18 (Pressemitteilung)
- Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister: Kosten und häufige Irrtümer (Kosten, Häufige Irrtümer, Jahresbericht 2025)
- Verbraucherzentrale: Patientenverfügung (verbraucherzentrale.de); Vorsorgevollmacht (verbraucherzentrale.de)
- Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit: Organspendeausweis und Patientenverfügung, Organspende-Register (organspende-info.de, Organspende-Register)
Stand: Oktober 2026.