Ihre Mutter zieht ins Pflegeheim, die Rente reicht nicht, und das Sozialamt übernimmt den Rest mit der Hilfe zur Pflege. Kurz darauf liegt ein Brief vom Amt im Briefkasten. Die erste Frage am Küchentisch lautet dann fast immer: Müssen wir Kinder jetzt zahlen?
Für die meisten Familien ist die Antwort beruhigend. Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020, gilt: Das Sozialamt darf sich das Geld nur bei einem Kind zurückholen, dessen Gesamteinkommen mehr als 100.000 € im Jahr beträgt.
Welche Heimkosten im Bundesland Ihrer Eltern im Schnitt anfallen, berechnet der Pflegeheim-Kosten-Rechner.
Auf einen Blick
- Die Grenze: Das Sozialamt greift nur auf Kinder zurück, deren jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000 € beträgt (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Geprüft wird jedes Kind einzeln.
- Gesamteinkommen ist nicht Bruttolohn: Gemeint ist die Summe der Einkünfte nach Steuerrecht (§ 16 SGB IV), also etwa Gehalt nach Werbungskosten, Gewinn, Mieteinkünfte.
- Vermutung zu Ihren Gunsten: Das Amt geht zunächst davon aus, dass Sie unter der Grenze liegen. Gefragt wird erst nach dem Einkommen, nach dem Vermögen erst, wenn die Grenze überschritten ist.
- Über der Grenze: Dann geht der gesamte Unterhaltsanspruch auf das Amt über. Ihnen bleiben mindestens 2.650 € im Monat, dazu 70 Prozent des Mehrbetrags (Leitlinien der OLG in NRW 2026).
- Enkel und Schwiegerkinder: Das Sozialamt zieht sie für Unterhalt nicht heran. Enkel sind zivilrechtlich zwar nachrangig unterhaltspflichtig, der Rückgriff des Amts ist aber ausgeschlossen.
- Ausnahme Schenkungen: Geschenke der Eltern aus den letzten 10 Jahren können zurückgefordert werden, unabhängig von Ihrem Einkommen.
Wer gesetzlich Unterhalt schuldet
Unterhalt schulden sich alle Verwandten in gerader Linie, also Eltern und Kinder, aber auch Großeltern und Enkel (§ 1601 BGB). Enkel haften allerdings erst nach den Kindern (§ 1606 BGB), und gegen sie darf das Sozialamt keinen Rückgriff nehmen.
Ausgeschlossen ist nur der Übergang des Anspruchs auf das Sozialamt, und zwar bei Verwandten ab dem zweiten Grad (§ 94 Abs. 1 SGB XII). Deshalb zahlen Enkel in der Praxis nicht, wenn die Oma Sozialhilfe bekommt.
Schwiegerkinder sind mit den Schwiegereltern nicht verwandt und schulden keinen Unterhalt. Geschwister, Onkel und Tanten sind ebenfalls nicht verpflichtet.
Der Ehepartner zuerst. Ist Ihr Vater pflegebedürftig und noch verheiratet, haftet zuerst seine Ehefrau, soweit sie dazu in der Lage ist (§ 1608 BGB). Für Unterhalt unter Ehegatten gilt die 100.000-Euro-Grenze nicht. Mehr dazu: Ehepaar in der Pflege: Eigenanteil rechnen.
Was die Eltern brauchen. Unterhalt bekommt nur, wer sich nicht selbst unterhalten kann (§ 1602 BGB). Lebt Ihre Mutter im Pflegeheim, ist ihr Bedarf laut Bundesjustizministerium die Heimkosten. Darauf werden Leistungen der Pflegeversicherung und ihre Rente angerechnet. Erst die Lücke, die dann bleibt, kann zu einem Unterhaltsanspruch führen. Diese Lücke schließt das Sozialamt mit der Hilfe zur Pflege. Ihre Mutter darf dabei 10.000 € Schonbetrag behalten. Wie Sie für den eigenen Pflegefall vorsorgen können, lesen Sie im Beitrag Private Pflegezusatzversicherung.
Die 100.000-Euro-Grenze: was zählt
Die Grenze bezieht sich auf das jährliche Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV, also die Summe der Einkünfte nach dem Einkommensteuerrecht. Das ist nicht dasselbe wie das Bruttogehalt auf der Lohnabrechnung.
Bei Arbeitnehmern zählt der Arbeitslohn nach Abzug der Werbungskosten, bei Selbstständigen der Gewinn. Hinzu kommen weitere Einkünfte: Das Bundesarbeitsministerium nennt ausdrücklich Vermietung, Verpachtung und Wertpapierhandel. Steuerliche Abzüge wie der Kinderfreibetrag mindern es laut Verbraucherzentrale nicht. Ob Ihre Kapitalerträge im Einzelfall mitzählen, klären Sie am besten mit einer Steuerberatung.
Nur Ihr eigenes Einkommen. Für die Prüfung der Grenze zählt allein das Einkommen des Kindes. Das Gehalt Ihres Ehepartners wird nicht dazugerechnet. Liegen Sie über der Grenze, sieht es anders aus: Dann fließt das Einkommen Ihres Partners in die Berechnung des Familienbedarfs ein (mehr dazu unten).
Jedes Kind für sich. Das Gesetz spricht von „jeweils mehr als 100 000 Euro“. Liegt Ihr Bruder über der Grenze und Sie selbst darunter, kann nur Ihr Bruder herangezogen werden.
Vermögen zählt hier nicht. Liegt Ihr Einkommen unter der Grenze, spielt Ihr Vermögen für den Elternunterhalt keine Rolle. Das eigene Haus und das Ersparte bleiben unberührt.
Wie das Sozialamt prüft
Das Gesetz vermutet, dass Ihr Einkommen unter 100.000 € liegt. Sie müssen nichts beantragen und nichts von sich aus nachweisen.
Um die Vermutung zu prüfen, darf das Amt zunächst Ihre pflegebedürftige Mutter fragen, etwa nach Ihrem Beruf. Erst wenn es „hinreichende Anhaltspunkte“ für ein höheres Einkommen gibt, müssen Sie selbst Auskunft geben (§ 117 SGB XII). Laut Bundessozialgericht reicht dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die keine nur entfernte Möglichkeit ist. Im entschiedenen Fall genügte die leitende Position des Sohnes, die das Amt im Internet gefunden hatte.
Erst Einkommen, dann Vermögen. Das Bundessozialgericht hat am 21.11.2024 entschieden (B 8 SO 5/23 R): Das Auskunftsverfahren ist zunächst auf die Angaben zum Einkommen beschränkt, die für die Grenze maßgeblich sind. Nach Ihrem Vermögen darf das Amt erst fragen, wenn feststeht, dass Sie über 100.000 € liegen. Ein Bescheid, der gleich alles verlangt, war in dem Fall rechtswidrig.
Der erste Brief zählt. Meist schickt das Amt eine Rechtswahrungsanzeige: Es teilt Ihnen schriftlich mit, dass es für Ihre Mutter Leistungen erbringt. Für die Vergangenheit kann es Unterhalt grundsätzlich erst ab dieser Mitteilung verlangen (§ 94 Abs. 4 SGB XII). Heben Sie den Brief auf, auch wenn noch keine Forderung darin steht.
Streit gehört vors Familiengericht. Über den Unterhalt wird im Zivilrechtsweg entschieden, also vor dem Familiengericht, nicht vor dem Sozialgericht.
Über 100.000 Euro: Selbstbehalt 2026
Liegt Ihr Einkommen über der Grenze, geht der gesamte Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter auf das Sozialamt über, nicht nur der Teil, der auf das Einkommen über 100.000 € entfällt. Wie viel Sie zahlen, richtet sich dann nach dem normalen Unterhaltsrecht mit einem großzügigen Selbstbehalt.
So hat es der Bundesgerichtshof am 23.10.2024 entschieden (XII ZB 6/24). Ein Oberlandesgericht hatte den Selbstbehalt an die 100.000-Euro-Grenze gekoppelt. Das hält der BGH für rechtsfehlerhaft. Der Gesetzgeber habe die Unterhaltspflicht der Kinder bewusst nicht geändert, sondern nur den Rückgriff des Sozialamts begrenzt.
Die Beträge 2026. Nach der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte in NRW gilt:
- Mindestselbstbehalt gegenüber Eltern: 2.650 € im Monat, darin 1.000 € für Wohnen und Heizung.
- Von Ihrem bereinigten Einkommen über diesem Betrag bleiben zusätzlich 70 Prozent frei. Der BGH hält diesen Anteil für vertretbar.
- Für Ihren Ehepartner im gemeinsamen Haushalt werden mindestens 2.120 € angesetzt, der Familienmindestbedarf beträgt 4.770 €.
Tabelle und Leitlinien sind keine Gesetze. Andere Oberlandesgerichte können abweichen, und das Familiengericht entscheidet im Einzelfall.
Was vorher abgezogen wird. Ausgangspunkt ist das bereinigte Nettoeinkommen. Die Verbraucherzentrale nennt als Abzüge unter anderem Steuern und Sozialversicherung, zusätzliche Altersvorsorge bis 5 Prozent des Bruttoeinkommens, Schulden, Unterhalt für eigene Kinder, berufsbedingte Kosten und Fahrtkosten für Besuche im Heim. Eltern stehen in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten erst an 6. Stelle (§ 1609 BGB). Ihre eigenen Kinder und Ihr Ehepartner gehen vor.
Ihr Haus bleibt geschützt. Eine angemessene, selbst bewohnte Immobilie müssen Sie laut Verbraucherzentrale nicht verkaufen oder belasten. Der Wohnvorteil, also die ersparte Miete, wird aber als Einkommen angerechnet.
Im vereinfachten Beispiel bleiben von 4.000 € bereinigtem Netto nach Abzug von 2.650 € noch 1.350 €. Einsetzbar sind davon 30 Prozent, also höchstens 405 € im Monat, vor der Aufteilung unter Geschwistern. Das gilt nur, wenn Ihr Gesamteinkommen über 100.000 € im Jahr liegt. Ist die ungedeckte Lücke bei den Heimkosten kleiner, zahlen Sie nur diese.
Geschwister: Wer welchen Anteil trägt
Mehrere Kinder haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 BGB), nicht nach Köpfen. Zahlen muss am Ende aber nur das Kind, das über 100.000 € liegt, und zwar nur seinen eigenen Anteil.
Damit das Amt die Anteile berechnen kann, braucht es das Einkommen aller Geschwister. Deshalb müssen auch Geschwister unter der Grenze Auskunft geben. Ein Beispiel der Verbraucherzentrale: Könnte der Bruder unter der Grenze rechnerisch 30 Prozent tragen, zahlt die Schwester über der Grenze 70 Prozent des errechneten Unterhalts. Der Anteil des Bruders wird nicht auf sie umgelegt, er fällt weg.
Wenn ein Kind zahlt und die anderen nicht, entstehen leicht Spannungen. Dazu passt der Beitrag Geschwister-Streit um die Pflege der Eltern.
Wann der Unterhalt gekürzt wird oder entfällt
Der Unterhalt kann gekürzt werden oder ganz entfallen, wenn Ihre Mutter oder Ihr Vater sich eine schwere Verfehlung gegen Sie geleistet oder die eigene Unterhaltspflicht Ihnen gegenüber grob vernachlässigt hat (§ 1611 BGB). Die Hürde dafür ist hoch.
Gemeint sind vor allem Zeiten, in denen die Eltern für Sie verantwortlich waren, etwa Misshandlung oder grobe Vernachlässigung in der Kindheit. Ein Kontaktabbruch reicht meist nicht. Der Bundesgerichtshof hat am 12.02.2014 entschieden (XII ZB 607/12), dass ein einseitiger Kontaktabbruch des Vaters zu seinem erwachsenen Sohn allein regelmäßig nicht zur Verwirkung führt. Der Vater hatte sich in den ersten 18 Lebensjahren um den Sohn gekümmert.
Fällt Ihr Anteil wegen Verwirkung weg, dürfen Ihre Geschwister nicht stattdessen herangezogen werden (§ 1611 Abs. 3 BGB). Unabhängig davon geht der Anspruch nicht auf das Amt über, soweit das eine unbillige Härte bedeuten würde (§ 94 Abs. 3 SGB XII).
Schenkungen: Rückforderung ohne Einkommensgrenze
Die 100.000-Euro-Grenze schützt nur vor Unterhalt, nicht vor der Rückforderung von Geschenken. Hat Ihre Mutter Ihnen in den letzten zehn Jahren vor ihrer Bedürftigkeit etwas geschenkt, kann das Sozialamt diesen Anspruch auf sich überleiten (§ 528 BGB, § 93 SGB XII).
Das gilt auch für Kinder mit kleinem Einkommen, für Enkel und Schwiegerkinder, wenn sie beschenkt wurden. Sie können die Herausgabe abwenden, indem Sie den für den Unterhalt nötigen Betrag zahlen. Ausgenommen sind sogenannte Anstandsschenkungen. Liegt die Schenkung beim Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre zurück, ist die Rückforderung ausgeschlossen (§ 529 BGB). Was das für ein übertragenes Elternhaus bedeutet, lesen Sie im Beitrag Haus überschreiben im Pflegefall.
Was Sie tun, wenn Post vom Sozialamt kommt
Öffnen Sie den Brief, notieren Sie die Frist und antworten Sie sachlich. Ein Auskunftsschreiben ist noch keine Zahlungsaufforderung.
- Prüfen Sie Ihr Gesamteinkommen. Nehmen Sie Ihren letzten Steuerbescheid zur Hand und sehen Sie nach, ob die Summe der Einkünfte über 100.000 € liegt.
- Liegen Sie darunter, teilen Sie das dem Amt mit. Unterlagen zum Vermögen müssen Sie in diesem Schritt nicht einreichen.
- Liegen Sie darüber, geben Sie zunächst nur Auskunft über Ihr Einkommen. Ihr Ehepartner kann später nach § 117 SGB XII ebenfalls auskunftspflichtig sein, weil sein Einkommen den Familienbedarf mitbestimmt.
- Sprechen Sie mit Ihren Geschwistern, bevor Zahlen ausgetauscht werden.
- Lassen Sie eine Forderung prüfen, bevor Sie zahlen oder eine Vereinbarung unterschreiben.
Verzichten können die Eltern nicht. Viele Eltern möchten ihre Kinder nicht belasten. Wenn sie Sozialhilfe brauchen, haben sie diese Wahl laut Verbraucherzentrale aber nicht. Auch Vereinbarungen, die den Unterhalt verringern, sind unwirksam. Was Sie von Ihren Zahlungen in der Steuererklärung ansetzen können, lesen Sie im Beitrag Pflegekosten der Eltern steuerlich absetzen.
Dieser Beitrag gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Wenn das Amt Unterhalt fordert, lassen Sie die Berechnung von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Familienrecht prüfen. Eine erste Orientierung bietet die Verbraucherzentrale in Ihrem Bundesland. Zur Pflege selbst berät Sie die Pflegekasse kostenlos, siehe Pflegeberatung nach § 7a SGB XI.
Häufige Fragen
Muss ich für das Pflegeheim meiner Mutter zahlen?
Wenn das Sozialamt die Heimkosten mitträgt, nur dann, wenn Ihr jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000 € beträgt. Darunter darf das Sozialamt keinen Unterhalt von Ihnen verlangen. Schenkungen Ihrer Mutter aus den letzten zehn Jahren können aber zurückgefordert werden.
Gilt die 100.000-Euro-Grenze brutto oder netto?
Weder noch im üblichen Sinn. Maßgeblich ist das Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV, die Summe Ihrer Einkünfte nach Steuerrecht. Bei Arbeitnehmern ist das der Arbeitslohn nach Werbungskosten, dazu kommen etwa Mieteinkünfte und unter Umständen Kapitalerträge.
Zählt das Einkommen meines Ehepartners?
Für die Grenze nicht, da zählt nur Ihr eigenes Einkommen. Liegen Sie über 100.000 €, wird das Einkommen Ihres Partners aber bei der Berechnung des Familienbedarfs berücksichtigt. Ihr Partner selbst schuldet Ihren Eltern keinen Unterhalt.
Wie hoch ist der Selbstbehalt beim Elternunterhalt 2026?
Nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte in NRW mindestens 2.650 € im Monat für Sie. Von Ihrem bereinigten Einkommen darüber bleiben 70 Prozent frei. Für Verheiratete beträgt der Familienmindestbedarf 4.770 €. Andere Gerichtsbezirke können abweichen.
Müssen Enkel oder Schwiegerkinder zahlen?
Schwiegerkinder sind nicht verwandt und nie unterhaltspflichtig. Enkel sind nach dem BGB nachrangig unterhaltspflichtig, das Sozialamt darf aber nicht auf sie zurückgreifen. Zahlen müssen beide nur bei einer Schenkungsrückforderung. Als Schwiegerkind müssen Sie aber unter Umständen Auskunft über Ihr Einkommen geben, weil es den Familienbedarf Ihres Ehepartners mitbestimmt.
Ich habe seit Jahren keinen Kontakt zu meinem Vater. Muss ich trotzdem zahlen?
Wenn Sie über der Grenze liegen, in der Regel ja. Ein Kontaktabbruch allein reicht laut Bundesgerichtshof meist nicht, um den Unterhalt entfallen zu lassen. Anders kann es bei schweren Verfehlungen wie Misshandlung oder grober Vernachlässigung in Ihrer Kindheit sein.
Ab wann kann das Sozialamt Unterhalt fordern?
Rückwirkend in der Regel erst ab dem Zeitpunkt, an dem es Ihnen schriftlich mitgeteilt hat, dass es für Ihre Eltern Leistungen erbringt. Diese Rechtswahrungsanzeige ist oft der erste Brief.
Bezahlt das Sozialamt auch eine Betreuung zu Hause?
Die Hilfe zur Pflege kann auch die Versorgung zu Hause umfassen. Eine 24-Stunden-Betreuung durch entsendete Betreuungskräfte ist aber keine Pflegesachleistung. Die Kosten tragen Familien in der Regel selbst, teilweise aus dem Pflegegeld, bei Pflegegrad 3 sind das 599 € im Monat.
Persönliche Beratung
Sie überlegen, ob Ihre Mutter oder Ihr Vater statt ins Heim zu Hause betreut werden kann? Omelia organisiert 24-Stunden-Betreuung über EU-Entsendung je nach Deutschkenntnissen für 2.699 bis 3.399 € je 30 Tage, zuzüglich Kost und Logis. Omelia ist nicht nach § 45a SGB XI anerkannt. Zu Rechtsfragen des Elternunterhalts beraten wir nicht, zur Organisation der Pflege gern. Beratung anfragen
Wo Sie weiterlesen
- Hilfe zur Pflege: wenn Rente und Pflegegeld nicht reichen
- Geschwister-Streit um die Pflege der Eltern
- Grundsicherung im Alter beantragen
- Pflegekosten im Bundesländer-Vergleich 2026
- Pflegeheim oder 24-Stunden-Pflege im Vergleich
Quellen
- §§ 1601, 1602, 1603, 1606, 1608, 1609, 1610, 1611, 1613, 528, 529 BGB (gesetze-im-internet.de)
- §§ 93, 94, 117 SGB XII (gesetze-im-internet.de); § 16 SGB IV (gesetze-im-internet.de)
- Bundesjustizministerium: Elternunterhalt (bmjv.de)
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 6/24, Pressemitteilung 229/2024 (bundesgerichtshof.de)
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 607/12, Pressemitteilung 027/2014 (bundesgerichtshof.de)
- Bundessozialgericht, Urteil vom 21.11.2024, B 8 SO 5/23 R (bsg.bund.de)
- OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2026 (olg-duesseldorf.nrw.de) und Leitlinien der OLG in NRW 2026 (olg-duesseldorf.nrw.de)
- Verbraucherzentrale: Elternunterhalt, Kinder zahlen erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen (verbraucherzentrale.de) und Elternunterhalt richtig berechnen (verbraucherzentrale.de)
- Bundesarbeitsministerium: FAQ zum Angehörigen-Entlastungsgesetz, zur Einkommensgrenze (bmas.de). Die dort genannten Beträge zum Selbstbehalt stammen aus 2019 und sind überholt.
Stand: Oktober 2026.