Ein Mensch mit Demenz steht nachts auf und stürzt. Eine Mutter verlässt die Wohnung und findet nicht zurück. In solchen Momenten liegt der Gedanke nahe, ein Bettgitter hochzuziehen, die Tür abzuschließen oder um ein Beruhigungsmittel zu bitten. Solche Maßnahmen schränken aber die Freiheit eines Menschen ein. Das Recht setzt dafür enge Grenzen, und die Forschung zeigt, dass sie oft mehr schaden als nutzen.
Dieser Beitrag erklärt, was als freiheitsentziehende Maßnahme gilt, wer darüber entscheiden darf, wann das Betreuungsgericht zustimmen muss und welche Alternativen es gibt.
Auf einen Blick
- Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) sind zum Beispiel Bettgitter, Gurte, Stecktische, abgeschlossene Türen und Medikamente, die vor allem ruhigstellen sollen.
- Ist der Mensch einwilligungsfähig und einverstanden, liegt keine genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehung vor.
- Kann er nicht mehr einwilligen, entscheidet nur ein Betreuer mit diesem Aufgabenbereich oder ein Bevollmächtigter mit schriftlicher, ausdrücklicher Vollmacht. Angehörige als solche und Pflegekräfte dürfen das nicht.
- Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts ist nach dem Gesetz nötig, wenn jemand im Krankenhaus, im Heim oder einer sonstigen Einrichtung lebt. Zu Hause gilt das grundsätzlich nicht, nach der Rechtsprechung aber unter Umständen dann, wenn fremde Pflegepersonen im Haushalt tätig sind.
- Wer einen Menschen ohne rechtliche Grundlage einsperrt oder festbindet, kann sich wegen Freiheitsberaubung strafbar machen.
- FEM sind kein geeignetes Mittel gegen Stürze. Es gibt bessere Alternativen.
Was als freiheitsentziehende Maßnahme gilt
Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) verwendet die international anerkannte Definition: Eine FEM ist jede Handlung, die eine Person daran hindert, sich an einen Ort oder in eine Position ihrer Wahl zu begeben, und die sie nicht mühelos selbst kontrollieren oder entfernen kann.
Typische Beispiele sind:
- Bettgitter, Gurte im Bett oder am Stuhl, Stühle mit festem Tisch,
- abgeschlossene Türen oder komplizierte Schließvorrichtungen,
- das Wegnehmen von Gehhilfe, Brille oder Schuhen, damit jemand nicht aufsteht,
- Schlaf- und Beruhigungsmittel oder Antipsychotika, die nicht aus medizinischen Gründen, sondern zur Ruhigstellung gegeben werden. Das nennt man auch medikamentöse Fixierung.
Keine Freiheitsentziehung liegt laut Bundesjustizministerium vor, wenn der Mensch sich auch ohne die Maßnahme gar nicht fortbewegen könnte oder wenn die Maßnahme ihn nicht hindert, etwa ein Gurt, den er jederzeit selbst öffnen kann. Ist die Ruhigstellung nur eine Nebenwirkung eines Medikaments, das aus medizinischen Gründen verordnet wurde, ist das ebenfalls keine FEM.
Wer entscheiden darf
Der Mensch selbst. Ist Ihr Angehöriger einwilligungsfähig und mit der Maßnahme einverstanden, etwa mit einem Bettgitter, weil er Angst hat herauszufallen, liegt keine genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehung vor.
Betreuer oder Bevollmächtigte. Kann er nicht mehr selbst einwilligen, darf nur entscheiden:
- ein rechtlicher Betreuer, dem das Betreuungsgericht diese Aufgabe ausdrücklich übertragen hat, „unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält“ (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB), oder
- ein Bevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht schriftlich erteilt ist und freiheitsentziehende Maßnahmen ausdrücklich umfasst (§ 1820 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Angehörige ohne eine solche Vollmacht, Pflegekräfte, Betreuungskräfte und Ärzte dürfen FEM nicht beschließen und keinen Antrag beim Gericht stellen. Sie können aber eine rechtliche Betreuung oder die Überprüfung einer Maßnahme beim Betreuungsgericht anregen.
Wann das Betreuungsgericht zustimmen muss
Nach § 1831 Abs. 4 BGB braucht der Betreuer oder Bevollmächtigte die Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn einem Menschen, der sich „in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält“, über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Das gilt für mechanische Vorrichtungen ebenso wie für Medikamente. Was für den Umzug in einen geschlossenen Heimbereich gilt, lesen Sie im Beitrag Geschlossene Unterbringung bei Demenz.
Und zu Hause? Nach der evidenzbasierten Praxisleitlinie zur Vermeidung freiheitseinschränkender Maßnahmen werden Maßnahmen, die Familienangehörige im eigenen Haushalt ergreifen, von dieser Vorschrift grundsätzlich nicht erfasst. Die Rechtsprechung macht aber eine Ausnahme, wenn die eigene Wohnung „durch Hinzuziehung fremder Pflegepersonen quasi als sonstige Einrichtung gebraucht wird“. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat das 2008 sogar beim ausschließlichen Einsatz ambulanter Dienste angenommen. Bei einer Betreuung durch eine fremde Kraft im Haushalt ist eine Genehmigungspflicht deshalb nicht ausgeschlossen.
Auch wo keine Genehmigung nötig ist, entscheidet nicht die Familie als solche, sondern der Betreuer oder Bevollmächtigte. Das Bundesjustizministerium rät: Bei Zweifeln über die Genehmigungsbedürftigkeit sollte das Betreuungsgericht befragt werden.
Im Notfall. Muss der Betreuer oder Bevollmächtigte sofort handeln, weil mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, darf er eine Maßnahme ausnahmsweise vor der Genehmigung veranlassen. Die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen (§ 1831 Abs. 2 und 4 BGB). Auch im Notfall sind laut ZQP nur Mittel erlaubt, die zur Abwehr einer akuten Gefahr unbedingt erforderlich sind, einmalig und kurzfristig.
Das Verfahren. Für die Genehmigung genügt ein ärztliches Zeugnis (§ 321 FamFG). Das Gericht bestellt einen Verfahrenspfleger, wenn das zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Eine Genehmigung gilt höchstens ein Jahr, bei offensichtlich langer Notwendigkeit höchstens zwei Jahre, wenn sie nicht vorher verlängert wird (§ 329 FamFG).
Strafbarkeit
Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird nach § 239 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Maßnahmen, die nicht als Freiheitsberaubung gelten, können nach der Praxisleitlinie unter Umständen eine Nötigung sein. Strafbarkeit droht vor allem dann, wenn weder eine wirksame Einwilligung noch eine rechtmäßige Entscheidung des Betreuers oder Bevollmächtigten, wo nötig mit Genehmigung des Gerichts, vorliegt. Wie Sie Überforderung früh erkennen und Hilfe finden, lesen Sie im Beitrag Gewalt in der Pflege.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass eine nicht nur kurzfristige Fixierung aller Gliedmaßen in der Psychiatrie eine Freiheitsentziehung ist, die einer richterlichen Entscheidung bedarf. Kurzfristig ist eine Fixierung in der Regel, wenn sie absehbar weniger als etwa eine halbe Stunde dauert. Das Urteil betraf die öffentlich-rechtliche Unterbringung, zeigt aber, wie schwer der Eingriff wiegt.
Warum FEM oft mehr schaden als nutzen
Das ZQP fasst die Forschung deutlich zusammen: FEM schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr, als dass sie nutzen. Sie können zu Stress, Unruhe, Angst, Panik, Depressionen und Aggressionen führen. Bei Menschen mit Demenz können Fixierungen ein Delir auslösen oder verstärken. Beim Versuch, ein Bettgitter zu überwinden, kann es zu Stürzen und Knochenbrüchen kommen, falsch angelegte Gurte können zur Strangulation führen. Wer oft fixiert wird, verliert Muskelkraft, Beweglichkeit und Gleichgewicht, und das Sturzrisiko kann dadurch weiter steigen.
Die Praxisleitlinie und der Expertenstandard Sturzprophylaxe stufen FEM als ungeeignet zur Sturzvorbeugung ein. In Studien zu Schulungsprogrammen in Pflegeheimen gingen FEM zurück, ohne dass Stürze oder sturzbedingte Verletzungen zunahmen. Das ZQP betont außerdem: FEM dürfen nicht genutzt werden, um die Pflege zu erleichtern oder Zeitmangel auszugleichen. Dass jemand sehr unruhig ist und viel umherläuft, reicht als Begründung nicht.
Alternativen zu Hause
Der erste Schritt ist, die Ursache zu verstehen. Das ZQP rät zu fragen: Sind es Symptome einer Demenz? Gibt es Gründe in der Lebensgeschichte? Steckt ein körperliches Bedürfnis dahinter, etwa Harndrang, Hunger oder Schmerzen? Gab es kürzlich einen Auslöser, zum Beispiel einen Krankenhausaufenthalt, einen veränderten Tagesablauf oder neue Medikamente?
Praktische Alternativen:
- Niedrigbett: Es lässt sich bis fast auf den Boden absenken. Fällt jemand heraus, ist die Höhe gering. Eine Matratze davor kann zusätzlich schützen. Das Bundesjustizministerium nennt auch ein sogenanntes Bettnest als Alternative zum Bettgitter.
- Sensormatte oder Bewegungsmelder: Sie melden, wenn jemand aufsteht oder die Tür öffnet. Das ZQP nennt auch ein einfaches Windspiel an der Tür.
- Hüftprotektoren: Sie verhindern keine Stürze, können aber nach der Studienlage hüftnahe Brüche vermeiden.
- Sicherheitstechnik: Rauchmelder, Herdsicherung und Wasserregulator verringern Gefahren, ohne die Bewegung einzuschränken.
- Medikamente prüfen lassen: Beruhigungs- und Schlafmittel können das Sturzrisiko erhöhen. Sprechen Sie mit dem Arzt, ob sie nötig sind.
- Bewegung und Tagesstruktur: Wer tagsüber aktiv ist, schläft nachts oft ruhiger. Mehr dazu im Beitrag Schlafstörungen und nächtliche Unruhe bei Demenz.
Wichtig: Auch Hilfsmittel können zur FEM werden. Ein Niedrigbett, das so tief gestellt wird, dass jemand nicht mehr aufstehen kann, oder eine Sensormatte, deren Signal genutzt wird, um jemanden gegen seinen Willen festzuhalten, sind selbst freiheitsentziehend.
Was eine Betreuungskraft darf
Eine Betreuungskraft im Haushalt ist weder Betreuerin noch Bevollmächtigte. Daraus folgt:
- Sie darf über freiheitsentziehende Maßnahmen nicht selbst entscheiden und sie nicht auf eigene Faust anwenden.
- Medikamente gibt sie nur so, wie sie ärztlich verordnet sind. Mittel, die vor allem ruhigstellen sollen, sind selbst eine freiheitsentziehende Maßnahme.
- In einer akuten Gefahrensituation holt sie Hilfe, etwa über den Notruf 112 oder den Hausarzt, und informiert sofort die Familie, den Betreuer oder Bevollmächtigten. Über Maßnahmen entscheiden diese.
- Sie kann Beobachtungen weitergeben, etwa wann Unruhe auftritt, und so helfen, Ursachen zu finden.
Wenn eine Betreuungskraft im Haushalt lebt, kann die Wohnung nach der Rechtsprechung unter Umständen wie eine Einrichtung behandelt werden. Klären Sie geplante Maßnahmen deshalb mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten und im Zweifel mit dem Betreuungsgericht, bevor sie angewendet werden.
Hilfe und Beratung
- Betreuungsgericht: beim Amtsgericht, für Fragen zur Genehmigung und zur Anregung einer Betreuung.
- Pflegeberatung der Pflegekasse und Pflegestützpunkte: zu Hilfsmitteln und Alternativen.
- BIVA-Pflegeschutzbund: rechtliche Beratung, auf die auch das ZQP verweist.
- Werdenfelser Weg: Einige Betreuungsgerichte bestellen in FEM-Verfahren pflegefachlich erfahrene und juristisch geschulte Verfahrenspfleger, die gezielt nach Alternativen suchen. Nach Erfahrungen aus der Praxis gingen danach Anträge und Genehmigungen zurück. Warum genau, ist laut Praxisleitlinie noch nicht untersucht.
Häufige Fragen
Ist ein Bettgitter zu Hause erlaubt?
Wenn der Mensch einwilligungsfähig und einverstanden ist, ja. Kann er nicht einwilligen, entscheidet ein Betreuer mit diesem Aufgabenbereich oder ein Bevollmächtigter mit ausdrücklicher Vollmacht. Eine Genehmigung des Gerichts ist zu Hause grundsätzlich nicht nötig, bei fremden Pflegepersonen im Haushalt unter Umständen aber doch.
Dürfen wir als Angehörige die Tür abschließen?
Abschließen ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, wenn die Tür auf Wunsch nicht jederzeit geöffnet wird. Erlaubt ist es nur, wenn Ihr einwilligungsfähiger Angehöriger zustimmt oder ein Betreuer mit diesem Aufgabenbereich oder ein Bevollmächtigter mit ausdrücklicher Vollmacht entscheidet. Mit fremden Pflegepersonen im Haushalt kann zusätzlich eine Genehmigung des Gerichts nötig sein. Sonst droht eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung. Oft ist ein Türsensor die bessere Lösung.
Sind Beruhigungsmittel eine freiheitsentziehende Maßnahme?
Ja, wenn sie vor allem der Ruhigstellung dienen. Ist die Beruhigung nur Nebenwirkung einer medizinisch notwendigen Behandlung, nicht.
Was muss in der Vorsorgevollmacht stehen?
Sie muss schriftlich sein und freiheitsentziehende Maßnahmen ausdrücklich umfassen (§ 1820 Abs. 2 BGB). Eine allgemeine Vollmacht für Gesundheitsfragen reicht dafür nicht.
Schützen Bettgitter vor Stürzen?
Nein. Sie gelten als ungeeignet zur Sturzvorbeugung. Beim Versuch, sie zu überwinden, können Stürze und Knochenbrüche entstehen. Ein Niedrigbett kann eine Alternative sein.
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- Gesetzliche Betreuung und Vorsorgevollmacht
- Wandertendenz bei Demenz
- Sturzprävention zu Hause
- Aggression bei Demenz
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Quellen
- BGB §§ 1815, 1820, 1831 (gesetze-im-internet.de)
- FamFG §§ 312, 317, 321, 329 (gesetze-im-internet.de)
- StGB § 239 (gesetze-im-internet.de)
- Bundesjustizministerium: Broschüre Betreuungsrecht, Stand Juli 2025 (bmjv.de)
- Zentrum für Qualität in der Pflege: Freiheitsentziehende Maßnahmen (zqp.de)
- Köpke S. et al.: Leitlinie FEM, Evidenzbasierte Praxisleitlinie, 1. Aktualisierung 2015 (leitlinie-fem.de)
- Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.07.2018, 2 BvR 309/15 (bundesverfassungsgericht.de)
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Stand: Oktober 2026.